Staatsversagen Teil 1
Der am 26.10. von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellte vage Plan zur Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken ist Sabotage, da er offensichtlich scheitern wird. Denn gemäß internationalen Verträgen ist der Verkauf von Cannabis in BRD verboten bzw. „klar limitiert“ laut Eckpunktepapier. Es gibt rechtlich also keinerlei Unklarheiten, die so ausgelegt bzw. „interpretiert“ werden könnten, dass entgegen dem klaren Wortlaut Cannabis nicht verboten sei.
Gemäß Karls Plan hat er aber nur Erfolg, wenn die EU-Kommission, alle EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Gerichtshof seiner rechtswidrigen Interpretation folgen. Das ist aber genauso unwahrscheinlich, wie die Zustimmung aller EU-Staaten zu einer Vertragsänderung als rechtlich einzige Möglichkeit. Diese Möglichkeit wurde im Eckpunktepapier zwar erwogen, von Karl aber in der Pressekonferenz offenbar fallen gelassen, da es keinen „Plan B“ gäbe. Jedenfalls könnte der Bedarf durch Profi-Anbau in BRD erst in ein paar Jahren gedeckt werden, während der Schwarzmarkt aufblüht, da ja der Besitz und Konsum sofort legalisiert wäre.
Wenn Karl es ernst meint, müsste er sofort am besten Plan „C“ wie „Clubs“ durchsetzen, in dem er einfach die Pläne Maltas für Anbau Clubs kopiert. Demnach können non-profit Clubbetreiber für bis zu 500 Mitglieder Cannabispflanzen anbauen. Gemäß Eckpunktepapier bestehen auch keine rechtlichen Bedenken, da der private Anbau ohne Verstoss gegen internationales Recht legalisierbar wäre und der Anbau nur in BRD erfolgt. Als ich der Legalisierungs-Beauftragen in Malta, Mariella Dimech, unsere einzigartige Online Plattform für Anbau Clubs präsentiert habe, war sie begeistert.
Dass der intelligente Karl Plan C gar nicht erst erwägt, spricht klar dafür, dass er die versprochene Legalisierung nun sabotiert im Interesse der Alkohol- und Pharma-Lobby. Aber gemeinsam sind wir als „Volks-Lobby“ mächtiger als alle Lobbyisten!
✓ Ich kämpfe für Euch unbestechlich weiter bis zur Freiheit von Cannabis sowie Magic Trüffel als Naturarznei und als gesünderer Ersatz für Alkohol!
✓ Ich verspreche Euch die Legalisierung bis Sommer 2023! Anderenfalls legen wir das Bundesgesundheitsministerium wieder lahm mit unseren Massen-Email-Petitionen (Tagesschau.de Bericht).
✓ Zudem verstreue ich dann persönlich kiloweise Cannabissamen im Vorgarten des Bundeskanzleramts! Meine Rede zum Freiheitskampf als Video.
Staatsversagen Teil 2
Statt Teile des Hamburger Hafens an China zu verkaufen, sollte Olaf Scholz endlich die zig-Milliarden € Schadenersatz von China als Verursacher der Corona-Pandemie fordern. Denn China haftet wohl für alle Corona-Schäden, da es nun laut neuem vorläufigem Preprint doch ein vertuschter Labor-Unfall war. Das musste u.a. ein deutscher Wissenschaftler in seiner Freizeit erforschem, da die BRD offenbar kein Interesse an der Aufklärung des Sachverhalts hat. Falls der Staat auch hier weiter versagt, sorgen wir wieder für Recht!
Alles Liebe,
Euer Dr. jur. Can Ansay in Zypern
